Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus dem Antifaschistischen Infoblatt vom 9. Juli 2021. Der besseren Lesbarkeit halber stellen wir den Text nicht als Zitat dar.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas
Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.
Dieser Vereinigung werden Körperverletzungen und Landfriedensbrüche in verschiedenen Fällen sowie sogenannte „Vorbereitungsstraftaten“ vorgeworfen. Die Ermittlungen werden von der Soko Linx geführt.1 Auslöser des Verfahrens sind zwei Auseinandersetzungen im Jahr 2019 im thüringischen Eisenach. Nachdem der Neonazi Leon R. den Polizeinotruf gewählt hat, werden insgesamt fünf Personen festgenommen. Die Polizei Eisenach beginnt mit ihren Ermittlungen. Im Rahmen von Observationen behauptet das hinzugezogene LKA Sachsen zwei Personen beim “Ausspähen“ des Neonazis Brian E.2 an seinem Wohnort in Leipzig beobachtet zu haben. Darauf aufbauend konstruieren die Behörden eine militante Vereinigung, in deren Rahmen sie Lina eine „herausgehobene Stellung” zuschreiben, weil sie koordinative Aufgaben im Rahmen einer Aktion übernommen haben soll. So wird ihr auch ein vorgeworfener Ladendiebstahl in einem Baumarkt zu einer „Beschaffungshandlung von Tatwerkzeug“ umgedeutet oder mit dem Besitz von Bargeld der Haftgrund Fluchtgefahr begründet.