Stellungnahme des Solidaritätsbündnis Antifa Ost

In Zukunft wird die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zum Verfahren gegen Lina und die anderen angeklagten Antifaschist:innen vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost geleistet. Im folgenden könnt ihr die Stellungnahme des Solibündnis lesen. Weitere Informationen zum Verfahren, den Hintergründen und den aktuellen Entwicklungen findet ihr auf dem Blog: soli-antifa-ost.org

“Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost hat sich gegründet, um die nach § 129 angeklagten Antifaschist_innen solidarisch zu unterstützen. Im folgenden werden wir zur aktuellen Situation Stellung beziehen.

Nach über eineinhalb Jahren intensiver Ermittlungen in Thüringen und Sachsen ist es nun soweit: Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen vier Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, sich nach § 129 an einer „kriminellen Vereinigung“ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben. Vorausgegangen sind der Anklage die Ermittlungen durch die sächsische Soko LinX. Wie in vorangegangenen Fällen zeigt sich auch im Antifa Ost-Prozess der politische Wille dieser Sonderkomission des sächsischen LKA. Diese verfolgt seit ihrer Gründung als Wahlkampfinstrument der sächsischen CDU einen klaren politischen Kurs und steht dabei unter massivem Legitimationsdruck.

Spätestens durch die mediale Inszenierung des Helikopterflugs, mit dem Lina im November 2020 von Dresden nach Karlsruhe transportiert wurde, zeigten die ermittelnden Behörden ihren Willen, das gesellschaftliche Bild Antifaschismus zu beeinflussen. Die Bundesanwaltschaft selbst konstruierte den Mythos einer angeblichen „Schwelle zum Terrorismus“, welche die Grundlage bot, das Verfahren in ihrer Zuständigkeit zu belassen. Das Schreckgespenst der vermeintlichen „kriminelle Vereinigung“ wurde befeuert, indem gezielt Versatzstücke aus den Akten an die konservative Springerpresse gesteckt wurden – noch bevor die Verteidigung selbst die Akten kannte. Die Bundesanwaltschaft ist regulär nur bei „terroristischen Vereinigungen“ nach § 129a zuständig. Insofern stellt die Übernahme des Antifa Ost-Verfahrens neben einer möglichen Kompetenzüberschreitnug vor allem eines dar: Eine politische Positionierung gegen Antifaschismus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle vermeintlich Geschädigten gewalttätige, organisierte oder bis in rechtsterroristische Kreise vernetzte Faschisten sind.

Wie von Seiten der Behörden mit Faschisten umgegangen wird, war in den letzten Monaten zu beobachten: Während sogar das US-Außenministerium in Erwägung zieht die „Atomwaffendivision Deutschland“ – zu welcher mindestens Leon Ringl, eines der angeblichen „Opfer“ aus Eisenach zu rechnen ist – auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen und die Opposition im Bundestag bemängelt, nicht ausreichend über Struktur und Gefährlichkeit der Terrorgruppe informiert zu werden, hüllen sich die deutschen Sicherheitsbehörden in Schweigen. In diesem Zusammenhang ist auch die Bereitschaft der Soko LinX zu sehen, auf Grundlage von Informationen zu ermitteln, die sie aus dem Umfeld eines anderen angeblichen „Opfers“, des Leipziger Neonazis Enrico Böhm, erhalten hat. Kurz: Von Faschisten gesammelte Vermutungen, welche sehr wahrscheinlich auch in die Ermittlungen im Antifa Ost-Prozess geflossen sind.

Die gezielte und öffentlich inszenierte Repression gegen Antifaschist:innen im Anitfa Ost-Prozess zeigt einmal mehr deutlich auf, wo die staatlichen Behörden ihre Gegner verorten – nämlich links. Nicht die Faschisten und ihre Terrorpläne werden öffentlich problematisiert, sondern jene, denen vorgeworfen wird, sich gegen diese eingesetzt zu haben, werden als Terroristen dargestellt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erwarten wir deshalb einen politischen Prozess, in dem die Beschuldigten stellvertretend für eine antifaschistische Bewegung juristisch belangt werden sollen. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und stehen solidarisch hinter den Angeklagten. Konsequenter Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig.

Leipzig, den 25.08.2021″

AIB: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus dem Antifaschistischen Infoblatt vom 9. Juli 2021. Der besseren Lesbarkeit halber stellen wir den Text nicht als Zitat dar.

 

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas

Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

Gastbeitrag von Antifaschist_innen aus Leipzig

Dieser Vereinigung werden Körperverletzungen und Landfriedensbrüche in verschiedenen Fällen sowie sogenannte „Vorbereitungsstraftaten“ vorgeworfen. Die Ermittlungen werden von der Soko Linx geführt.1 Auslöser des Verfahrens sind zwei Auseinandersetzungen im Jahr 2019 im thüringischen Eisenach. Nachdem der Neonazi Leon R. den Polizeinotruf gewählt hat, werden insgesamt fünf Personen festgenommen. Die Polizei Eisenach beginnt mit ihren Ermittlungen. Im Rahmen von Observationen behauptet das hinzugezogene LKA Sachsen zwei Personen beim “Ausspähen“ des Neonazis Brian E.2 an seinem Wohnort in Leipzig beobachtet zu haben. Darauf aufbauend konstruieren die Behörden eine militante Vereinigung, in deren Rahmen sie Lina eine „herausgehobene Stellung” zuschreiben, weil sie koordinative Aufgaben im Rahmen einer Aktion übernommen haben soll. So wird ihr auch ein vorgeworfener Ladendiebstahl in einem Baumarkt zu einer „Beschaffungshandlung von Tatwerkzeug“ umgedeutet oder mit dem Besitz von Bargeld der Haftgrund Fluchtgefahr begründet.

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Weiterhin reißerische Berichterstattung und Hufeisen-Journalismus

Eine Verlängerung von Linas U-Haft nahmen in den vergangenen Woche sowohl sowohl die BILD-Zeitung als auch Focus zum Anlass, erneut hetzerische Schlagzeilen zu produzieren. So titelte die BILD-Zeitung in weiterhin sexistischer und verleumderischer Manier: “Keine Gnade für die Chaotin im Minirock” und am vergangenen Wochenende: “Ihre Strafakte ist länger als ihr Minirock”. Lina wird darin nicht nur ohne jeglichen Bezug zur Realität als “gefährliche Staatsfeindin” deklariert, sondern weiterhin als “junge Frau, die gern Minirock und roten Nagellack trägt” oder “Studentin im Minirock” in widerlicher Weise auf ihr Äußeres reduziert – anhand von bewusst inszenierten Pressebildern, die bei ihrem Transport nach Karlsruhe im November entstanden. Ein ominöser “Informant aus Justizkreisen” teilte der BILD-Zeitung außerdem in spekulativ klingenden Worten vermeintliche Ermittlungs-Interna mit. Wir sehen hierin eine Fortsetzung der bereits mehrfach kritisierten gezielten Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und rechten bis konservativen Medien.

Der Focus-Journalist Göran Schattauer war sich hingegen nicht zu schade, einen Vergleich zwischen Lina und der NSU-Terroristin Zschäpe, auf deren Konto 10 Morde und diverse Sprengstoffanschläge gehen, zu ziehen. Dabei wird nicht nur ein weiteres Mal die Unschuldsvermutung übergangen, sondern es geschieht gleichzeitig eine unfassbare Verharmlosung des NSU-Terrors, welche eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen darstellt. Ein solcher Vergleich zwischen vermeintlich linker Gewalt und rechtem Terror beinhaltet eine erschreckende Bagatellisierung des rechten Terrors, der in den letzten Jahren in Deutschland zu beobachten war. Er entspricht jedoch der sogenannten Hufeise-Theorie, die eine Gleichsetzung von links und rechts beinhaltet und offensichtlich noch immer wirkmächtig in Teilen der medialen Berichterstattung ist. Dass dabei Lina und Beate Zschäpe in einem Satz salopp als “Promi-Gefangene” genannt wurden, machte uns fassungslos, wütend und traurig.

Zwar mussten Lina und ihre Angehörigen in den letzten Monaten bereits vieles an Falschinformation, Hetze und gezielter Inszenierung ertragen, doch diese vollkommen realitätsferne und menschenverachtende Gegenüberstellung erreicht ein neues Maß an Widerlichkeit. Wir verurteilen jegliche Falschdarstellungen und Vorverurteilungen und fordern weiterhin Linas Freilassung!

Erweiterung des Haftbefehls

Mit Trauer und Wut haben wir am 21. April die Erweiterung des Haftbefehls gegen unsere Freundin und Genossin Lina verfolgt. Sie wird damit vorerst weiter in Untersuchungshaft bleiben. Am 6. Mai wird eine Haftprüfung stattfinden, da sie sich dann bereits 6 Monate in Untersuchungshaft befindet. Wir wünschen Lina viel Kraft und Durchhaltevermögen. Weiterhin brauchen wir eure bisher bemerkenswerte Unterstützung und Solidarität. Es heißt weiterhin:

#FreeLina

Grußwort zum Tag der politischen Gefangenen

 

Liebe Genoss:innen, liebe Zuhörende,

Am heutigen Tag gedenken wir und viele andere auf der ganzen Welt unseren Genoss:innen und Lieben, die im Knast sitzen, weil sie sich für eine andere, menschlichere Gesellschaft eingesetzt haben. Letzten November hat dieses Schicksal auch unsere Freundin Lina getroffen. Ebenso wie Dy und Jo, wird auch Lina vorgeworfen sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben. Continue reading

20. März 2021: Große Solidaritätsdemonstration in Stuttgart

Wir dokumentieren den Demobericht vom 20. März in Stuttgart. Den Bericht findet ihr mit vielen Bildern auf notwendig.org.

Quelle: Red Act (Instagram)

Unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ wurde heute in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen Repression und für einen konsequenten Antifaschismus gesetzt.

Bis zu 1000 überregional angereiste AntifaschistInnen ließen ihre Solidarität praktisch werden und zogen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt.

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Soli-Statement für Lina der GGBO Jena

Vielen Dank an die GGBO Jena und die Unterzeichnenden Gruppen!

Lest das ganze Statement hier

Unterzeichnende Gruppen:

  • ABC Jena
  • Café Wagner
  • Dissens – Antifaschistische Gruppe Erfurt
  • Falken Jena
  • F*Antifa Tresen
  • Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena
  • Feministisch Kreativ Kämpferisch (FKK)
  • Frauen*Streik Jena. Auf zum feministischen Streik
  • Fridays for Future Jena
  • GG/BO-Soligruppe Jena
  • Infoladen Sabotnik
  • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Gruppe Thüringen
  • Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Jena
  • NSU Komplex Auflösen Ortsgruppe Jena
  • Pekari. Linke Basisgruppe
  • Recht auf Stadt Jena
  • Rote Hilfe Erfurt
  • Rote Hilfe Jena
  • s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur
  • The VOICE Refugee Forum
  • Tierbefreier*innen Jena
  • zweiteroktober90.de
  • Ya Basta Gruppe Jena

Redebeitrag zum 07. März in Chemnitz

Am 7. März haben wir den folgenden Redebeitrag vor der Frauen-JVA Chemnitz verlesen. Anlässlich des Frauenkampftages findet dort jedes Jahr eine Demonstration in Solidarität mit den Inhaftierten statt. Eine von ihnen ist Lina:

Am 5. November wurde Lina unsere gute Freundin, eine liebevolle Tochter und Enkelin, eine mutige Genossin und kluge Kommilitonin in Untersuchungshaft gesteckt. Über vier Monate ist das jetzt schon her und niemand von uns hat wohl erahnt heute hier zu stehen und ÜBER Lina und nicht mit ihr zu sprechen Continue reading

Presseerklärung der Verteidigung von Lina

Kiel/Leipzig, 21. Dezember 2020

 

Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen Lina E.:
Strafanzeige gegen Ermittler_innen, Antrag auf tatsächlich vollständige Einsicht in die Akten

 

Wir verteidigen Lina E., die am 05.11.2020 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Continue reading